Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 04. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG), das Anfang 2023 in Kraft trat, markierte einen wichtigen Schritt zur schrittweisen Stärkung der militärischen Fähigkeiten des Bundesheers angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen in Europa. Um die gesetzmäßige Vollziehung und sparsame Gebarung bei Beschaffungsvorhaben zu gewährleisten, wurde im Rahmen dieses Gesetzes die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK)...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 04. Mai 2024
DMZ – INTERNATIONAL / MM ¦ AA ¦ Bern - Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität haben Deutschland und die Schweiz beschlossen, ihren Polizeivertrag von 2002 zu überarbeiten und an die heutigen Herausforderungen anzupassen. Der revidierte Polizeivertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft und soll die Zusammenarbeit in der Bekämpfung internationaler Kriminalität intensivieren. Für kriminelle Netzwerke kennen Kantons- und Landesgrenzen keine Barrieren. Um effektiv gegen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 04. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die NEOS setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um den Schutz vor Spionage zu verbessern. In einem Antrag von Stephanie Krisper, der dem Innenausschuss vorgelegt wurde, wird insbesondere auf die russische Spionagetätigkeit in Österreich und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Österreich wird seit Jahren als "Spionageparadies" bezeichnet, insbesondere für Russland, wie aus dem Verfassungsschutzbericht...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 02. Mai 2024
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 1. Mai 2024 die Änderung der Transplantationsverordnung zur Einführung der vom Volk angenommenen Widerspruchslösung in die Vernehmlassung geschickt. Diese Änderung ermöglicht es, ein Register einzurichten, in dem Personen ihren Widerspruch oder ihre Zustimmung zur Organspende festhalten können. Die Identifizierung im Register erfolgt mithilfe der elektronischen Identität (e-ID), die voraussichtlich ab 2026...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 27. April 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) hat eingegriffen, um zu verhindern, dass Swisscom durch ihre geänderte Netzbaustrategie ein Monopol im Glasfasernetz errichtet. Diese Strategie hätte es Konkurrentinnen unmöglich gemacht, direkten Zugang zum Netz zu erhalten und hätte den Wettbewerb erheblich eingeschränkt. Die WEKO hat Swisscom mit einer Geldbuße in Höhe von rund 18 Millionen Franken belegt und Auflagen für den Netzausbau auferlegt....
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 26. April 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat in seinem Bericht, der auf der Sitzung vom 24. April 2024 genehmigt wurde, festgestellt, dass die geltende Gesetzgebung zur alternierenden Obhut ausreichend ist und daher keinen Handlungsbedarf sieht. Die meisten Eltern können sich nach einer Trennung oder Scheidung über die Aufteilung der Kinderbetreuung einigen, und diese Aufteilung hängt primär von den familiären Rahmenbedingungen und Lebensumständen ab. Die alternierende Obhut ist...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 25. April 2024
DMZ – SICHERHEIT / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat sich für eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in den Bundesasylzentren (BAZ) ausgesprochen, um sowohl die Sicherheit der Mitarbeitenden als auch der Asylsuchenden zu gewährleisten. Dieser Schritt erfolgte auf Basis von Empfehlungen des Alt Bundesrichters Niklaus Oberholzer, der im Frühjahr 2021 mit einer Untersuchung beauftragt wurde, nachdem Medien und Nichtregierungsorganisationen Vorwürfe bezüglich Gewaltanwendung in den...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 25. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ In Wien werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Umsetzung zweier bedeutender Schulbauprojekte voranzutreiben. Dabei handelt es sich um die Erweiterung und Sanierung der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und Sozialpädagogik in St. Pölten sowie um die Sanierung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Völkermarkt. Um diese Projekte realisieren zu können, benötigt das Finanzministerium die Ermächtigung, die...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 18. April 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Kundenkontozwang verstößt bei der untersuchten Datenbearbeitung gegen Verhältnismäßigkeitgebot Bern - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat nach einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der größten Schweizer Onlineshops, untersucht. In seinem Schlussbericht stellt er fest, dass die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit verletzt wurden, und...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 17. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag (3873/A(E)), dass alle Polizeibediensteten, die im Streifendienst tätig sind, mit Taser-Waffen ausgestattet werden sollten. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel, eine wirksame und weniger tödliche Alternative zum Gebrauch von Faustfeuerwaffen zu schaffen. Laut der FPÖ würde der Einsatz von Taser-Waffen dazu beitragen, potenziell tödliche...